Stühlerücken im Haifischbecken

Eine ganze Serie von Klüngel-Skandalen erschüttert derzeit Köln. Wobei „Klüngel“ nur verniedlichend  für die kölsche Art der Korruption, Vetternwirtschaft und Amtsmissbrauch steht. Neu ist aber, wie viel plötzlich ans Licht kommt und dass sich tatsächlich über die sozialen Medien und das „Web 2.0“ eine kritische Gegenöffentlichkeit gebildet hat, die effektiv Druck aufbaut. Freie Internetmedien wie PI-NEWS spielen dabei gewiss auch eine nicht unerhebliche Rolle.

Zurück zu den aktuellen Fakten: Die Kölner CDU-Politikerin und „barmherzige Herbergsmutter von Dellbrück“, Andrea Horitzky, ist endgültig über ihre Asylhotel-Affäre gestürzt. Die CDU-Vorständlerin und Beinahe-Landtagsabgeordnete hatte mit der Stadt einen Millionendeal über die Vermietung ihres Hotels an Asylbewerber abgeschlossen – PI berichtete mehrfach. Das schmutzige Geschäft wurde ruchbar und kostete nach heftigen öffentlichen Protesten nun Horitzky politisch den Kopf. Ihr Rücktritt hat aber natürlich einen sehr faden Beigeschmack, weil das wirtschaftliche Abzockermodell auf Kosten der Kölner Steuerzahler davon unberührt bleibt.

Zeitgleich zu ihrem Rücktritt teilte Horitzky übrigens nochmal kräftig gegen ihre „Parteifreunde“ der CDU aus: Auch CDU-Chef Bernd Petelkau und zahlreiche andere scheinheilig empörte Christdemokraten hätten genau Bescheid gewusst über ihre Vermietungsgeschäfte mit der städtischen Asylindustrie, schreibt Horitzky in ihrer Rücktrittserklärung. Trotzdem wäre sie erst jüngst in ihren CDU-Ämtern bestätigt worden. Außerdem sei CDU-Chef Petelkau selbst in die Börschel-Affäre verstrickt und sollte sich lieber seiner eigenen Verantwortung stellen.

Womit wir beim nächsten Skandal wären:  Der geplatzte Hinterzimmerdeal, durch den SPD-Fraktionschef Martin Börschel ohne Ausschreibung zum Geschäftsführer der Stadtwerke mit fast  500.000 Euro Jahressalär geworden wäre, zieht weiter Kreise in der Stadt. Inzwischen stehen Börschels Komplizen – CDU-Chef Petelkau und der grüne Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank – immer stärker im Fokus der Öffentlichkeit. Der grüne Strippenzieher Frank wurde bereits von seiner eigenen Partei auf einem kleinen  Parteitag zum Rücktritt aufgefordert.  Dem altgedienten Öko-Klüngler droht nun mit 62 Jahren tatsächlich noch einmal, außerhalb der etablierten Politik einem ehrlichen Broterwerb nachzugehen. Was für ein Ärger für einen fiesen Ehrgeizling wie Frank, der sich im Jahr 2010 schon fast zum verbeamteten Stadtkämmerer hochgeklüngelt hatte, aber dessen Berufung mangels hinreichender fachlicher Qualifikation  von der Bezirksregierung in letzter Minute verhindert worden war. Nicht nur dort war man damals tatsächlich der Auffassung, dass zur Verwaltung eines Milliarden-Haushaltes etwas mehr Vorwissen als ein abgebrochenes Informatikstudium hilfreich sein könnte …

Und auch die Rolle des CDU-Chefs Petelkau ist weiter in der Diskussion. Neben prominenten CDU-Mitgliedern wie dem Kanzler-Enkel Konrad Adenauer fordert ausgerechnet auch Alt-OB „Türken-Fritz“ Schramma inzwischen seinen Kopf.  Schramma ist ja schon hinsichtlich der Kölner DITIB-Großmoschee als „Mann der späten Einsichten“ bekannt geworden. Ob seine Saulus-zum-Paulus-Wandlung auch in Fragen von Klüngel und Korruption glaubhaft ist oder hier nur eine alte innerparteiliche Vendetta gegen Petelkau gepflegt wird, mag dahin gestellt bleiben. Fakt ist, dass auch das Ein-Mann-Jobwunder Petelkau – CDU-Kreisvorsitzender, Fraktionsvorsitzender im Rat, Landtagsabgeordneter in Düsseldorf, Aufsichtsratsmitglied diverser städtischer Gesellschaften und Teilzeit-Bankmanager in Frankfurt – noch nicht aus dem Schneider ist. Es ruckelt und wackelt heftig an seinem Thron.

Was übrigens auch noch für weitere möglicherweise zusammen mit dem Börschel-Coup ausgeschacherte Postendeals zwischen SPD, CDU und Grünen gilt. So scheint eine CDU-nahe Kandidatin für den Vorstand der Kölner Verkehrsbetriebe bereits „unter die Räder gekommen“ zu sein und auch die geplante Ernennung eines neuen Vorstandschef der städtischen Kliniken aus dem Dunstkreis der Grünen – natürlich wieder ohne Ausschreibung   – sickerte plötzlich von den Hinterzimmern an die Öffentlichkeit durch und wurde gestoppt.

Es ist also einiges in Unordnung geraten im früher so gut geschmierten Klüngelkarussel. Eine Krähe hackt der anderen bekanntlich kein Auge aus – was aber, wenn doch eine damit anfängt? Das Ergebnis kann derzeit in Köln beobachtet werden. Ein Sittengemälde der traurigen Art inklusive erster Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft, aber bezeichnend für den Zustand der öffentlichen Institutionen, die nicht nur auf kommunaler Ebene leider allzu oft zur Beute krakenhaft agierender Altparteien-Cliquen geworden sind.