Altparteien missbrauchen Antisemitismus-Debatte für AfD-Bashing

In der letzten Sitzung des Stadtrates vor der Sommerpause zeigten sämtliche Altparteien einmal mehr, in welch beschämender Weise sie jedes noch so wichtige Thema zum Einprügeln auf die verhasste Konkurrenz missbrauchen.

Auf der Tagesordnung der Ratssitzung vom 5. Juli stand auch die Verabschiedung einer Resolution gegen den wachsenden Antisemitismus in Deutschland, deren einziger Sinn und Zweck aber offensichtlich war, die patriotische Oppositionspartei AfD auszugrenzen und moralisch zu stigmatisieren. Und dass, obwohl gerade die AfD nicht müde wird, vor der ständig zunehmenden Gefahr eines importierten Antisemitismus aus dem islamisch-arabischen Kulturraum zu warnen.

Doch statt über diese für Juden in Deutschland wirklich gefährliche Entwicklung zu sprechen, verlegten sich sämtliche Altparteien lieber auf‘s verbale Einprügeln auf die AfD, die man bei der Vorbereitung der „gemeinsamen Resolution aller demokratischen Parteien“ gleich von vorne herein ausgeschlossen hatte.

Die ohnehin schlecht beleumdete (noch) herrschende politische Kaste der Stadt Köln hat damit einen neuen moralischen Tiefpunkt erreicht. Selten wurde ein so ernstes und wichtiges Thema derart plump und schamlos für tagespolitische Zwecke missbraucht. Die AfD-Fraktion und die konservative Ratsgruppe Rot-Weiß haben dieser Resolution folgerichtig ihre Stimmen verweigert.