Mögliche Unterstützung der Stadt für Linksextreme erneut Thema im Landtag

Der Kölner Landtagsabgeordnete und Ratsherr Sven W. Tritscher (AfD) hat der NRW-Landesregierung einige Nachfragen zu ihrer unzureichenden Antwort in Bezug auf das sogenannte „Autonomen Zentrum“ in Köln gestellt. Bisher gab es nämlich nur ausweichende Auskünfte hinsichtlich evtl. städtischer Förderungen für diese Brutstätte der linksextremen Szene an der Luxemburger Straße. Wörtlich heißt es in der neuen Anfrage des AfD-Abgeordneten:

„In meiner Kleinen Anfrage vom 28. Juni 2018 (Drs. 17/2990) fragte ich die Landesregierung nach verfassungsfeindlichen Umtrieben im sogenannten „Autonomen Zentrum“ in Köln, nach­dem die Kölner Oberbürgermeisterin jegliche Kenntnis von solchen Vorgängen abstritt und im Rahmen einer Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Köln sogar berichtete, dass sie das „AZ“ bereits besucht habe.

Der guten Ordnung halber sei erwähnt, dass die Oberbürgermeisterin Letzteres mit Schreiben an den Landtagspräsidenten vom 20. Juli 2018 bestritt, nur um einige Tage später das „Auto­nome Zentrum“ zu besuchen und dort laut Presseberichten1 sogar „Fanartikel“ zu erwerben. Die Landesregierung beantwortete mit Schreiben des Innenministers vom 17. August 2018 (Drs. 17/3442) die Anfrage. Hiernach betätigen sich im „Autonomen Zentrum“ ganze vier ver­fassungsfeindliche Organisationen:

  • Interventionistische Linke Köln
  • Anarchistisches Kollektiv Köln
  • Antifaschistische Gruppe (AG CGN)
  • Antifa AK Köln

Unbeantwortet blieb allerdings Teilfrage 3: „Bestehen nach Auffassung der Landesregierung Bedenken hinsichtlich der Förderung einer Organisation aus Steuermitteln, die zumindest mit verfassungsfeindlichen Gruppierungen zusammenarbeitet?“

Hier antwortete die Landesregierung lediglich, dass das „Autonome Zentrum“ nicht aus Lan­desmitteln gefördert werde.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Bestehen nach Auffassung der Landesregierung Bedenken hinsichtlich der Förderung ei­ner Organisation aus kommunalen Mitteln, die mit gleich vier verfassungsfeindlichen Gruppierungen zusammenarbeitet?

2. Warum schreitet die Bezirksregierung als Landesbehörde, die mit der Kommunalaufsicht befasst ist, hier nicht ein?

3. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zur Betätigung der vier genannten Organi­sationen?

4. Hat die Landesregierung Erkenntnisse darüber, ob eine der vier genannten Organisatio­nen oder deren Angehörige an Straftaten oder Versammlungen bei denen es zu Straftaten kam, beteiligt waren? (z.B. Ausschreitungen im „Hambacher Forst“, beim G20-Gipfel oder im Rahmen des AfD-Bundesparteitags 2017 in Köln)

5. Welchem Umstand war die deutlich verspätete Beantwortung der ursprünglichen Kleinen Anfrage (Nr. 1228) geschuldet?

Sven W. Tritschler“